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Prozesskosten und die Inanspruchnahme der Rechtspflege : Eine ökonomische Analyse des Rechtsverhaltens

Riehl, Jürgen


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Universität Justus-Liebig-Universität Gießen
Institut: Institut für Soziologie
Fachgebiet: Soziologie
DDC-Sachgruppe: Sozialwissenschaften, Soziologie
Dokumentart: Dissertation
Sprache: Deutsch
Tag der mündlichen Prüfung: 26.02.2002
Erstellungsjahr: 2002
Publikationsdatum: 28.03.2002
Kurzfassung auf Deutsch: Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob Prozeßkosten ein Hemmnis darstellen, die Gerichte anzurufen. Diese Frage wird mit Hilfe
eines rational choice-Ansatzes untersucht, wobei nicht die tatsächlichen Kosten, sondern die von den Parteien subjektiv wahrgenommenen
Kosten in Rechnung gestellt werden.


Methodologisch handelt es sich um eine Mehrebenenanalyse: Erhoben wurden Daten über einzelne Rechtsfälle, die Aussageebene ist die
Gesamtheit zivilrechtlicher Streitigkeiten. Hier interessiert nicht der einzelne Rechtsfall, sondern Häufigkeitsunterschiede in einer Vielzahl
von Rechtsfällen. Dies erlaubt einen theoretischen Zugang, der sich auf den individuellen Entscheidungsprozeß bezieht, diesen aber
sparsam modelliert, weil nur diejenigen Umstände berücksichtigt werden müssen, die im Aggregat durchschlagen. Bei dieser Art der
Mikrofundierung von Makrophänomenen entfaltet der rational choice-Ansatz seinen vollen Charme. Das zeigt sich v.a. dort, wo das
Erklärungsmodell auf der Ebene einzelner Rechtsfälle nur geringe Erklärungskraft hat, im Aggregat aber sehr gute Häufigkeitsprognosen
ermöglicht.


Das Datenmaterial umfaßt 1102 Rechtsfälle aus dem Bereich des Zivilrechts. Auswertungsgrundlage waren Mandatsakten der Jahre 1990
und 1991 von 365 hessischen Rechtsanwälten. Mit Hilfe des statistischen Verfahrens der logistischen Regression wurde untersucht, ob die
Wahrscheinlichkeit, einen Streitfall bei Gericht auszutragen, abnimmt, wenn die Kostenlast steigt. Dies wurde in zwei Schritten untersucht:


1) Zunächst wurde angenommen, daß allein die Prozesskosten den Ausschlag für oder gegen einen Zivilprozeß geben. Insgesamt erklärt
diese Hypothese die Verteilung der gerichtlich und außergerichtlich entschiedenen Streitigkeiten recht gut. Allerdings bleibt ein Anteil von
knapp 30% der Stichprobe, der sich nicht in diesen Befund fügt.


2) Deshalb wurde der Kostenbegriff auf soziale Kosten erweitert und die Stichprobe in drei Subgruppen zerlegt, die sich hinsichtlich des
Ausmaßes sozialer Kontrolle zwischen den Streitparteien unterscheiden.


Verkehrsunfallsachen stellen danach eine anonyme Streitkonstellation dar, weil sich die Unfallgegner in der Regel persönlich unbekannt
sind; zudem ist auf seiten des Unfallverursachers regelmäßig die Haftpflichtversicherung zuständig.


Streitfälle zwischen Privatpersonen (Privatsachen) stellen eine in sozialer Hinsicht hochgradig kontrollierte Fallkonstellation dar: Man kennt
sich bereits mehr oder weniger lange, bevor es zum Streit gekommen ist.


Zwischen diesen Extremen stehen Streitigkeiten, bei denen wenigstens eine Partei ein Unternehmen oder eine Organisation ist
(Unternehmenssachen). Darunter gibt es Fälle mit einander seit langem persönlich bekannten Parteien wie auch anonyme Konstellationen.
Unter der Annahme, daß bei sozialer Kontrolle Verhaltenserwartungen der Gegenseite zusätzlich zu den Prozeßkosten in das
Entscheidungskalkül eingehen, war zu erwarten, daß die Bedeutung der Prozeßkosten in gleichem Maße abnimmt, wie soziale Kontrolle an
Bedeutung gewinnen. Genau dies hat auch die statistische Auswertung ergeben.


Vor diesem Hintergrund wird der spezifische Beitrag der Soziologie zu einer gehaltvollen und flexiblen Entscheidungstheorie sichtbar: Der
Kostenbegriff erhält eine Weiterung, die es erlaubt, rational choice-Modelle auf eine Vielzahl von Fragestellungen sinnvoll anzuwenden.
Zugleich liefert sie Kriterien dafür, in welchen Situationen ein rein materieller Kostenbegriff angemessen ist, und unter welchen
Bedingungen er differenziert werden muß.


Unter rechtspolitischen Gesichtspunkten kann zunächst einmal zweifelsfrei festgestellt werden, daß im Bereich des Zivilrechts die
gerichtliche Geschäftslast mit der Höhe der Prozeßkostenlast korrespondiert. Kostenrechtliche Änderungen treffen allerdings nicht alle
Parteien gleichermaßen, so daß dieses Instrument in einem sozialen Rechtsstaat sehr behutsam und selektiv eingesetzt werden muß, soll
nicht die Hürde beim Zugang zu Gericht für sozial schwache Bevölkerungskreise übermäßig in die Höhe geschraubt werden. Andererseits
muß auch nicht für jede Bagatelle das volle Instrumentarium gerichtlicher Entscheidungsfindung bemüht werden. Daneben wird das
Ausmaß gerichtlicher Inanspruch-nahme aber auch davon abhängen, ob attraktive außergerichtliche Alternativen zur Streitbeilegung bzw.
-entscheidung zur Verfügung stehen.