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Steuerliche Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten von privaten Grundstücksübertragungsverträgen

Schaller, Marion


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Freie Schlagwörter (Deutsch): Grundstücksübertragungsvertrag
Universität Justus-Liebig-Universität Gießen
Institut: Professur für Öffentliches Recht II und Steuerrecht
Fachgebiet: Rechtswissenschaft
DDC-Sachgruppe: Recht
Dokumentart: Dissertation
Sprache: Deutsch
Tag der mündlichen Prüfung: 27.06.2001
Erstellungsjahr: 2001
Publikationsdatum: 29.06.2001
Kurzfassung auf Deutsch: Grundbesitzübergaben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge haben erhebliche einkommen- und schenkungsteuerliche Folgen.
Durch eine gezielte Vertragsgestaltung lassen sich steuerlich nachteilige Auswirkungen für Übergeber und Übernehmer vermeiden.
Vertragstypen der Grundstücksübertragungen sind vorweggenommene Erbfolgegeschäfte, Übergabe-, Altenteils- und sonstige
Versorgungsverträge. Zivilrechtlich liegen regelmäßig Schenkungen unter Auflage oder gemischte Schenkungen vor. Dagegen nahm die
Finanzrechtsprechung seit dem RFH bei einem Vertrag mit Vereinbarung von Versorgungsleistungen vollständige Unentgeltlichkeit des
gesamten Vertrages an.

Erst seit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 05.07.1990 qualifiziert die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung
Verträge mit Versorgungscharakter als teilweise entgeltliche Verträge, soweit der Übernehmer Abstands- oder Ausgleichs-zahlungen an
den Übergeber oder an Dritte leistet oder übernommene Verbindlichkeiten tilgt. Bei einer Vereinbarung von wiederkehrenden Leistungen,
insb. Renten und dauernden Lasten in einem Übergabevertrag folgt der BFH traditionell der Rechtsprechung des RFH, soweit eine
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben ist.
Beim Übergeber sind Versorgungsleistungen in Form von Renten und dauernden Lasten nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern und beim
Übernehmer in gleicher Höhe als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzusetzen, soweit nicht freiwillig übernommene
Unterhaltsleistungen im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG vorliegen. Soweit wiederkehrende Gegenleistungen erbracht werden, gelten diese
Kaufpreisraten als Versorgungsleistungen mit der Folge, dass keine Anschaffungskosten im Sinne des Steuerrechtes anerkannt werden.
Nur wenn der übergebene Grundbesitz vermietet ist, lässt der BFH den Ansatz von Anschaffungskosten und Abschreibungen zu.


Die Dissertation setzt sich mit der Rechtsprechung auseinander, spricht sich für eine einheitliche Betrachtung der Entgeltlichkeit von
Versorgungsverträgen aus und fordert, dass jede Form der Gegenleistung als Anschaffungskosten im Sinne des Steuerrechtes zu
behandeln ist. Bei fehlender Äquivalenz sind gemischte Verträge anzunehmen, deren entgeltlicher Teil zu Anschaffungskosten führt.
Die einkommensteuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Übergabeverträgen werden für die unterschiedlichen
Einkommenssituationen aufgezeigt, ebenso die Voraussetzungen für die Beantragung der Eigenheimzulage durch den Übernehmer, die
Vorteile der Gründung einer Familiengesellschaft und ehevertragliche Gestaltungs-möglichkeiten.


Die Schenkungsteuervorteile durch güterrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten werden erörtert. Die steuerlichen Auswirkungen
von mittelbaren Grundbesitzschenkungen werden unter Einbeziehung des Bewertungsverfahrens von Grundbesitz dargestellt sowie die
Rechtsprechung des BVerfG zu den Einheitswerten.