Giessener Elektronische Bibliothek

GEB - Giessener Elektronische Bibliothek

Hinweis zum Urheberrecht

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgende
URN: urn:nbn:de:hebis:26-opus-2450
URL: http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2000/245/


Die Kürzung oder Streichung übertariflicher Geldzulagen : Versuch einer Harmonisierung der individual- und kollektivrechtlichen Kürzungs- und Streichungsinstrumente

Neth, Daniel


pdf-Format: Dokument 1.pdf (1.113 KB)

Bookmark bei Connotea Bookmark bei del.icio.us
Freie Schlagwörter (Deutsch): Geldzulagen , Streichungsinstrumente
Universität Justus-Liebig-Universität Gießen
Institut: Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht
Fachgebiet: Rechtswissenschaft
DDC-Sachgruppe: Recht
Dokumentart: Dissertation
Sprache: Deutsch
Tag der mündlichen Prüfung: 15.02.2000
Erstellungsjahr: 2000
Publikationsdatum: 03.07.2000
Kurzfassung auf Deutsch: Die dem Arbeitgeber für die Ablösung der Verpflichtung zu übertariflichen Geldzulagen zur Verfügung stehenden individual- und
kollektivrechtlichen Kürzungs- und Streichungsinstrumente sind durch Wertungswidersprüche gekennzeichnet. So kann sich ein
Arbeitgeber von arbeitsvertraglich gewährten übertariflichen Geldzulagen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen
Widerruf nur dann lösen, wenn er diesen nach billigem Ermessen gem. § 315 Abs. 1 BGB ausübt. Andererseits kann ein Arbeitgeber, der
aufgrund einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung übertariflicher Geldzulagen verpflichtet ist, sich hiervon ohne Angabe von Gründen lösen,
indem er die Betriebsvereinbarung mit Dreimonatsfrist gem. § 77 Abs. 5 BetrVG kündigt, ohne daß die gekündigte Betriebsvereinbarung
eine Nachwirkung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG entfalten würde. Diesen Wertungswiderspruch vermag die in dieser Arbeit entwickelte
Konzeption - Zulässigkeit des Widerrufes auch nach freiem Belieben - zu überwinden. Ein zweiter Wertungswiderspruch in der
gegenwärtigen Rechtslage betrifft die betriebliche Mitbestimmung und die Nachwirkung einer nach § 77 Abs. 5 BetrVG gekündigten
Betriebsvereinbarung über übertarifliche Geldzulagen. Sofern der Arbeitgeber mit der Kündigung beabsichtigt, die Geldzulagen zu kürzen
und/oder deren Verteilungsgrundsätze zu ändern, soll nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine solche Kündigung nach § 87 Abs.
1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein und die Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG insgesamt - auch hinsichtlich des
ungekürzten Dotierungsrahmens - nachwirken, dagegen soll die Kündigung mitbestimmungsfrei sein und die Betriebsvereinbarung nicht
nachwirken, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, die Geldzulagen gänzlich zu streichen. Darin besteht ein Widerspruch insofern, als die
mildere Maßnahme des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig sein und zur Nachwirkung der Betriebsvereinbarung führen soll. Dieser
Widerspruch wird in der vorliegenden Arbeit einerseits durch die generelle Mitbestimmungsfreiheit der Kündigung einer
Betriebsvereinbarung über freiwillige übertarifliche Leistungen, andererseits durch die generelle Ablehnung der Nachwirkung einer solchen
gekündigten Betriebsvereinbarung, gelöst. Der Mitbestimmung unterliegen in solchen Fällen nur die neuen Verteilungsgrundsätze, wenn
der Arbeitgeber gekürzte oder anders verteilte übertarifliche Zulagen weiter gewähren will.