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Ein neues Notopfer Berlin? Konsequenzen einer Haushaltsnotlage

Weiß, Reinhold ; Hofmann, Kai ; Damm, Elmar


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Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgende
URN: urn:nbn:de:hebis:26-opus-12614
URL: http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2003/1261/

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Universität Justus-Liebig-Universit√§t Gie√üen
Institut: Professur f√ľr VWL II ‚Äď √Ėffentliche Finanzen
Fachgebiet: Wirtschaftswissenschaften
DDC-Sachgruppe: Management (BWL)
Dokumentart: ResearchPaper
Zeitschrift, Serie: Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere ; 65 / 2003
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2003
Publikationsdatum: 01.10.2003
Kurzfassung auf Deutsch: Der Senat des Landes Berlin hat im November 2002 festgestellt, dass sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum L√§nderfinanzausgleich 1992 sowie die Vorgehensweise bei den bisherigen Notlagenl√§ndern Bremen und Saarland h√§lt er Sanierungshilfen des Bundes als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts f√ľr unabweisbar. Eine Analyse der Berliner Haushaltsdaten zeigt, dass eine Notlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht konstatiert werden kann. Langfristig erscheint es jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Bund und indirekt auch die √ľbrigen L√§nder durch die Gew√§hrung von Sanierungs-Bundeserg√§nzungszuweisungen zur Haushaltskonsolidierung des Stadtstaates beitragen m√ľssen. Die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen k√∂nnten jedoch angesichts der angespannten Finanzlage zu einer √úberforderung der L√§nderebene f√ľhren. Vor diesem Hintergrund werden Ma√ünahmen vorgeschlagen, die ‚Äď unter der Voraussetzung eines umfangreichen Eigenbeitrags Berlins ‚Äď geeignet erscheinen, die Finanzkrise in der Hauptstadt zu √ľberwinden.
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